Am 22.07.2009 fand ein Expertenchat statt mit

Simone Wejda zum Thema "Der Gemeinsame Bundesausschuss - wofür ist er da?"

Simone Wejda

ist freiberuflich in den Sektoren Bildung-Soziales-Gesundheit tätig (siehe www.wejda.info). Seit 2006 ist sie Patientenvertreterin und wurde von den maßgeblichen Patientenorganisationen im Jahr 2008 als Sprecherin der Patientenvertreter im Unterausschuss Methodenbewertung benannt.

Dem Unterausschuss Methodenbewertung gehören zur Zeit ca. 20 untergeordnete Arbeitsgruppen mit verschiedenen Beratungsthemen an.

Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss

Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patienten sowie der chronisch kranken und behinderten Menschen in Deutschland wahrnehmen, haben vom Gesetzgeber ein Mitberatungs- und Antragsrecht im G-BA erhalten (§ 140f SGB V). Benannt werden in der Verordnung die folgenden bundesweit agierenden Dachorganisationen:

• Deutsche Behindertenrat (DBR)
• BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V.
• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Diese Organisationen bilden mit den in ihnen vertretenen Mitgliedern die Vielschichtigkeit der Patientenorganisationen und der Selbsthilfe ab. Sie sind berechtigt, Patientenvertreter zur Mitwirkung in den Gremien zu benennen. Die BAG-Selbsthilfe (www.bag-selbsthilfe.de) koordiniert die Patientenbeteiligung sowie den Deutschen Behindertenrat.

Informationen zum Unterausschuss Methodenbewertung
Aufgabenbereiche des Unterausschusses:

• Ambulante Methodenbewertung
• Erwachsenenprävention
• Familienplanung
• Heilmittel
• Kinder- und Jugendprävention
• Psychotherapeutische Methodenbewertung
• Stationäre Methodenbewertung
• Zahnärztliche Methodenbewertung
• Zahnärztliche Prävention

Derzeitige Beratungsthemen:

Ambulante Ernährungsberatung, ambulante Neuropsychologie, Autologe Chondrozytenimplantation, Behandlung mit Stammzelltransplantation, Früherkennung des Zervixkarzinoms, Früherkennung von Sehstörungen bei Kindern, Hyperbare Sauerstofftherapie, inhaltliche Überarbeitung der Kinder-Richtlinie (Gelbes U-Untersuchungsheft), Interstitielle Brachytherapie bei lokal begrenztem Prostatakarzinom, Kapselendoskopie bei Erkrankungen des Dünndarms, nicht-medikamentöse lokale Behandlung der benignen Prostata-Hyperplasie, Osteodensitometrie als diagnostische Maßnahme in der kurativen Behandlung, Osteodensitometrie als Maßnahme der Früherkennung, Positronenemissionstomographie, Protonentherapie, Screening auf Cystische Fibrose (Mukoviszidose), Screening auf Gestationsdiabetes, Ultraschallscreening im Rahmen der Mutterschafts-Richtlinie, Vakuumversiegelungstherapie von Wunden in der ambulanten Versorgung, Verkürzung des Untersuchungsintervalls der Fecal Occult Bood Test - Untersuchung (Früherkennung Darmkrebs)

Chat-Protokoll

Free-Man: Hallo und guten Abend
Marion: Guten Abend
Moderator: Ich begrüße Simone Wejda ganz herzlich und die Teilnehmer, die schon online sind. Bitte beachten Sie, dass dieser Chat moderiert wird. Ihre Beiträge werden also erst nach einem Check dem Experten zugeleitet. Bei hoher Beteiligung kann es etwas länger dauern bis Ihre Frage beantwortet wird. Ich wünsche einen regen Meinungsaustausch und nun kann es losgehen.

Free-Man: Mich interessiert, was so genau der gemeinsame Bundesausschuss ist?
Simone Wejda: Der Gemeinsame Bundesausschuss (kurz G-BA) ist das so genannte oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern, Zahnärzten und auch Patienten. Er beschließt, was die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen.

Marion: Wie lange sind sie schon für den G-BA tätig?
Simone Wejda: Seit Mai 2006.

Free-Man: Und mit wem arbeiten sie zusammen? Mit den Krankenkassen?
Simone Wejda: Nein. Ich arbeite für die Patientenseite. Das heißt ich vertrete die Interessen der Patienten.

Marion: Wer ist der Vorsitzende des G-BA?
Simone Wejda: Herr Dr. Hess. Er ist unabhängig von allen Seiten.

Free-Man: Ist der Gemeinsame Bundesausschuss auch für Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich?
Simone Wejda: Ja, leider. Auch das bestimmt er.

Marion: Wie viele Unterausschüsse gibt es im G-BA?
Simone Wejda: Es gibt insgesamt 8 Unterausschüsse: Arzneimittel, Qualitätssicherung, Sektorübergreifende Versorgung, Methodenbewertung, veranlasste Leistungen, Bedarfsplanung, Psychotherapie und zahnärztliche Behandlung.

Gillian: Sie vertreten die Patientenseite - das ist ein breites Spektrum - haben sie vielleicht ein Spezialgebiet?
Simone Wejda: Ich bin Sprecherin für den Unterausschuss Methodenbewertung. Dort werden die Leistungen bewertet.

Free-Man: Hat der GBA einen Hauptsitz, ist das so was wie ein Verein?
Simone Wejda: Der G-BA befindet sich mit seiner Geschäftsstelle in Siegburg. Zieht aber ab 1.1.2010 nach Berlin um.

Gillian: Kann die Patientenseite auch Einfluss ausüben, wenn es um die Streichung von Leistungen geht?
Simone Wejda: Die Patienten haben leider nur ein Mitberatungsrecht, kein Stimmrecht. Aber wir sind an allen Beratungen aktiv beteiligt. Ich habe trotz fehlendem Stimmrecht gute Erfahrungen gemacht, unsere Forderungen durchzusetzen.

Free-Man: Das heißt, nicht immer sind es die Krankenkassen, die mir die Leistungen streichen sondern auch der G-BA?
Simone Wejda: Es sind eigentlich niemals die Krankenkassen, die Ihnen die Leistung streicht. Es ist immer der G-BA. Es sei denn, es handelt sich um Leistungen, die Ihnen die Kasse freiwillig anbietet.

Marion: Und wie viele Patientenvertreter gibt es?
Simone Wejda: ca. 250, bei mir im Unterausschuss Methodenbewertung ca. 80.

Free-Man: Wie wird die Versorgung der Patienten mit Hilfsmittel durch den G-BA geregelt?
Simone Wejda: Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe Heil- und Hilfsmittel. Dort sind Frau Welter und andere Patientenvertreter, die für Sie sprechen.

Free-Man: Weil hier in Berlin die Politiker sind? Oder was sind das für Gründe, den Sitz nach Berlin zu verlegen? Sicher ist Berlin besser, denke ich.
Simone Wejda: Die anderen Vertreter (Kassen, Ärzte) sitzen in Berlin, nahezu die gesamte Gesundheitspolitik.

Gillian: Methodenbewertung klingt sehr wissenschaftlich? Ist es für Sie als Patientenvertreterin nicht schwierig, den Überblick zu behalten?
Simone Wejda: Es ist nicht immer leicht, sicherlich, aber sehr interessant. Ich habe auch Unterstützung von der Stabsstelle. Außerdem habe ich im wissenschaftlichen Arbeiten Erfahrung.

Marion: Inwiefern kann die Patientenvertretung ohne Stimmrecht Einfluss auf den Beratungsprozess ausüben?
Simone Wejda: puh, eine Frage, die nicht schnell beantwortet werden kann. Wir bringen unsere Position ein und werden auch immer zu unserer Position befragt. Ich würde sagen, dass wir mittlerweile sehr hohen Einfluss haben und mehr als gehört werden.

Free-Man: Aber warum streicht ihr denn die Leistungen? Wir brauchen Hilfsmittel, um am Leben teilzuhaben.
Simone Wejda: Leistungen werden dann gestrichen, wenn sie nach dem Gesetz eigentlich nicht zu finanzieren sein müssten. Es geht in erster Linie nicht um ein Streichen. Selbstverständlich versuchen wir als Patientenvertreter keine Leistungen streichen zu müssen. Dafür setzen wir uns ein.

Free-Man: Wie kann ich als Patient Kontakt zum Patientenvertreter aufnehmen?
Simone Wejda: Sie können sich als Mitglied einer Patientenorganisation an ihren Vorstand, z.B. Frau Welter wenden.

Gillian: Die Patientenvertretung gibt es erst 2003 - handelt es sich noch um einen Prototyp?
Simone Wejda: Es hat in den Jahren seither sehr viel Veränderung gegeben. Anfangs waren wir mehr geduldet. Heute sind wir aktiv dabei.

Marion: Weshalb gibt es im G-BA eine Patientenkoordinierungsstelle? Waren die Verbände mit der Koordinierung überfordert?
Simone Wejda: Nein, die Koordinierungsstelle ist der Zusammenschluss aller maßgeblichen Organisationen, die mitberaten dürfen.

Free-Man: Kann dann noch die Patientenvertretung ein wirksames Kontrollinstrument für das Gesundheitswesen sein im G-BA?
Simone Wejda: Kontrollinstrument? Das Wort würde ich nicht im Zusammenhang mit dem G-BA nutzen. Wir setzen uns ein, dass die Interessen der Patienten gewahrt werden. Als Kontrollinstrument würde ich das nicht bezeichnen.

Tiffi: Hallooo...

Gillian: Im Unterausschuss Methodenbewertung - wie groß ist hier der Umfang der Patientenvertretung - wie viele Leute haben Sie, die Ihnen zuarbeiten können?
Simone Wejda: ca. 80 Personen. Wobei da auch Personen sind, die nur zu einem Thema zu 1-2 Sitzungen kommen. Das sind also nicht ständig vorhandene "Mitarbeiter".

Marion: Die Patientenvertretung wird also von Kassen- und Ärzteseite Ernst genommen?
Simone Wejda: Ich kann nur für meinen Unterausschuss sprechen und kann da "ja" sagen. Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren. Es war nicht immer einfach. Aber letztlich konnten wir uns sogar durchsetzen. Ein Erfolg ist das Neugeborenen-Hörscreening, das es ja seit 1.7. nun für alle Kinder gibt. Es gibt noch mehr. Aber das ist für ihr Thema sicherlich das Interessanteste.

Gillian: Können Sie von Erfolgen berichten, die Sie im Rahmen der Patientenvertretung verbuchen können?
Simone Wejda: s.o.

Marion: Wie kann man als Patientenvertreter ernannt werden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Simone Wejda: sie müssen Mitglied in einer Patientenorganisation sein, die wiederum Mitglied in einer der maßgeblichen Organisation (z.B. BAG-Selbsthilfe) ist. Ihr Vorstand kann dann zustimmen, dass sie Patientenvertreter werden. Dann muss noch der Koordinierungsausschuss (alle maßgeblichen Patientenorganisationen) zustimmen und sie werden benannt.

Free-Man: Und warum werden gerade die teuren Hilfsmittel gestrichen, die aber viel, viel besser sind, um durchzukommen im Leben. Um mit Freunden eine Unterhaltung zu führen (Hörgeräte), um leichter im Straßenverkehr durchzukommen (elektrische Rollstühle)?
Simone Wejda: Das ist eine sehr schwierige Frage. Der Gesetzgeber sieht lediglich eine "Mindestausstattung" vor. Das ist sehr bedauerlich und geht zu Lasten der Betroffenen.

Marion: Interessant, Sie schrieben am Anfang wurde die Patientenvertretung mehr geduldet, jetzt wird sie Ernst genommen - wie haben sie das geschafft, wenn sie ohne Stimmrecht dastehen und unter Schweigepflicht stehen?
Simone Wejda: hm, kontinuierliches Mitarbeiten, aktive Beteiligung, einarbeiten in Themen, gute Argumente, Verhandlungsgeschick, Fachkompetenz...

Tiffi: Was ist denn eine Offenlegungserklärung?
Simone Wejda: damit unterschreiben sie, dass sie keine Interessenskonflikte haben, z.B. bei einem Thema wie Hörgeräteversorgung: da dürfen sie nicht bei einem Entwickler von Hörgeräten arbeiten. Sie hätten sonst Interessenkonflikte. Das müssen aber alle Vertreter (Kassen etc.) abgeben.

Marion: Sie schildern die Arbeit im G-BA als ein harmonisches Team, die Ärzte, die Kassenleute und die Patienten. Gab es keine Situation, wo sie das Gefühl hatten, die Belange der Patienten werden nicht gehört?
Simone Wejda: oh natürlich. Es wird viel gestritten und diskutiert. Das gehört auch dazu. Aber sachliches Streiten natürlich. Harmonisch würde ich sagen ist es, wenn man sachlich streiten kann, aber auch Themen findet, in denen man einer Meinung ist und schnell vorankommt.

Tiffi: Was ist wenn ich aus einer Klinik komme und dann ein besonderes Medikament brauche, kann ich mich dann an Sie wenden, wenn ich es nicht bezahlt bekomme?
Simone Wejda: nein, sie müssen sich an ihre Krankenkasse wenden. Sie können natürlich auch, wenn sie der Meinung sind, die Kasse "lügt sie an", direkt bei einer Organisation nachfragen, am besten bei den Patientenvertretern in ihrer Organisation.

Gillian: Wie lange waren Sie beim Neugeborenen-Hörscreening dabei?
Simone Wejda: von Anfang an.

Gillian: Wie haben Sie das Thema in Position gebracht?
Simone Wejda: Es war eines der Beratungsthemen, die mit Beginn der Beratungen zur Überarbeitung der U-Untersuchungen (Gelbe Hefte) aufgenommen wurde. Der Prozess dauerte etwas, weil die Studienbewertungen an das "iqwig" - ein spezielles Institut- gingen

Gillian: Können Sie schildern, wie das Neugeborenen-Hörscreening eingefädelt wurde? Gab es eine Verordnung oder geschah das auf Initiative der Patientenvertretung?
Simone Wejda: Der Antrag wurde meiner Erinnerung nach nicht von Patientenseite eingebracht. Entschuldigen sie, wenn ich mich jetzt daran nicht spontan erinnere. Die Patientenvertreter waren aber in den Beratungen seit Beginn dabei.

Tiffi: ich lese gerade Mindestausstattung... setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Patienten eine bessere Ausstattung erhalten?
Simone Wejda: Die bessere Ausstattung wird nicht in meinem Unterausschuss direkt beraten, das übernimmt eine Kollegin. Generell setzen sich die Patientenvertreter aber natürlich dafür ein.

Marion: Sie Einarbeitung in die Themen dürfte doch angesichts der hohen Komplexität der ärztlichen Zusammenhänge und des Gesundheitswesens nicht so einfach sein? Patientenvertretung ist doch ehrenamtlich?
Simone Wejda: ja, sie ist ehrenamtlich mit Verdienstausfallregelung. Die Themen sind in der Tat sehr komplex. Man muss schon Spaß daran haben. Denn es ist Arbeit, die auch Zeit kostet, das will ich nicht verschönen.

Tiffi: Wer ist die Stabsstelle der Patientenvertretung?
Simone Wejda: Dort arbeiten Frau Häfner, Juristin, und Frau Teupen für die medizinischen Fragen sowie eine halbe Kraft als Sekretärin, Frau Pingel. Die Stabsstelle unterstützt die Patienten und ist unabhängig vom G-BA, auch wenn Dienstherr der G-BA ist.

Mac82: Schönen Abend an alle!!!

Gillian: Fehlt im G-BA eine vierte Bank - die Hersteller von medizinischen Produkten?
Simone Wejda: Das ist immer wieder in Diskussion. Der Gesetzgeber sieht es nicht vor. Ob sie fehlen ist schwierig zu sagen, das kann Vor- und Nachteile für Patienten haben.

Gillian: Wann ging es mit den Beartungen über das Neugeboren-Hörscreening an?
Simone Wejda: ich meine Ende 2006.

Marion: Wie viel wussten Sie über Hörschädigung bevor es mit dem Hörscreening los ging, war es für Sie Neuland?
Simone Wejda: Ich bin Sonderpädagogin und von daher war mir eine Hörschädigung nicht völliges Neuland. Sicherlich habe ich mich dennoch in viele Themen und Fachfragen einarbeiten müssen. Aber ich war auch nicht alleine in den Beratungen. Ich hatte so genannte themenbezogene Vertreter dabei aus den Selbsthilfeverbänden.

Tiffi: und was ist dann, wenn ich in keiner Organisation bin, wo ich aus dem Krankenhaus komme? Muss ich dann erst Mitglied bei Ihnen werden oder wie läuft das? Wie meinen Sie das mit "in ihrer Organisation"?
Simone Wejda: nein, das müssen sie nicht. Sie können sich z.B. auch an die Verbraucherzentrale oder an Patientenstellen wenden.

Gillian: was ist "iqwig"? - wofür steht es?
Simone Wejda: "iqwig" = Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Es wertet z.B. Studien für den G-BA in dessen Auftrag aus.

Tiffi: Und was stellt der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen dar?
Simone Wejda: Er vertritt alle gesetzlichen Krankenkassen

Tiffi: Wenn die Krankenkasse ablehnt, dem Patienten was Besseres zu zahlen, was kann man da tun?
Simone Wejda: Zunächst die Frage: müsste die Krankenkasse eigentlich bezahlen? Was gibt es für gesetzliche Regelungen bzw. Richtlinien die der G-BA verabschiedet hat. Wenn die Krankenkasse eigentlich zahlen müsste, können Sie diese darauf hinweisen. Alternativ natürlich klagen. Wenn sie nicht verpflichtet sind zu zahlen, wird es schwierig. Dann müssen sie die Leistung selbst übernehmen.

Mac82: Für einen Hilfsmittelantrag (Treppenlift) habe ich von meiner gesetzlichen Krankenkasse eine Ablehnung erhalten. Hilft mir der G-BA nun weiter?
Simone Wejda: nein, der G-BA selbst nicht. Als Patient können Sie sich nicht direkt dorthin wenden. Immer an eine Selbsthilfeorganisation, eine Patientenstelle oder an die Verbraucherzentrale, das wären Ihre Anlaufstellen.

Marion: Verdienstausfall bedeutet, Sie bekommen die Zeit rückerstattet, wo Sie im Gremium sind - d.h. Vorbereitung etc. geschieht auf eigene Kosten?
Simone Wejda: In der Tat. ich erhalte nur die Sitzungszeit. Alles andere ist dann tatsächlich alles im Ehrenamt.

Gillian: Stehen die Patientenvertreter nicht doch unter Druck beeinflusst zu werden, trotz der Erklärung, die sie unterschreiben müssen, dass sie in keinem Interessenkonflikt stehen?
Simone Wejda: nein, sie stehen nicht unter Druck. Sie vertreten ihre eigenen Interessen oder sollten dies tun. Sie sind in ihrer Entscheidung frei von Pharmainteressen etc.

Mac82: Kann auch ein Hilfsmittel vom G-BA befürwortet werden, das nicht im Hilfsmittelkatalog aufgeführt ist?
Simone Wejda: Die Richtlinien des G-BA konkretisieren den Leistungskatalog. Wenn etwas im Gesetz ausgeschlossen ist, wird es allerdings nicht möglich sein, dass der G-BA etwas anderes regelt.

Marion: Welche Rolle spielen themenbezogene Patientenvertreter?
Simone Wejda: sie beraten "ihr" Thema mit. Also z.B. für Brustkrebs, die betroffenen Frauen, für Hörscreening, die Hörgeschädigten usw.

Marion: Ich kann mir vorstellen, dass es Themen gibt, wo die Patientenvertreter sich nicht einer Meinung sind. Dennoch müssen sie mit einer Stimme sprechen - wie gehen sie hier vor?
Simone Wejda: Das kommt natürlich immer wieder vor. Wir versuchen dann in Gesprächen, die nicht in der Sitzung stattfinden (vorher, am Rande etc.), die Argumente auszutauschen. Manchmal muss man den anderen einfach nur verstehen und seine Interessenlage kennen lernen. Dann wird versucht, ein Kompromiss zu finden. Das gelingt nicht immer. Es kann auch mit getrennter Meinung in eine Beratung gegangen werden. Das schwächt meiner Erfahrung nach aber die Verhandlungsposition.

Gillian: Sind die Privaten Krankenkassen auch im G-BA vertreten?
Simone Wejda: nein

Schwerhöriger: Ich bin hörgeschädigt. Um meinen Beruf ausüben zu können, bin ich auf hochwertige Hörgeräte angewiesen. Die Zuzahlung ist enorm. Kann der G-BA da helfen? Und was kann ich sonst noch tun, wenn alles abgelehnt wird?
Simone Wejda: Der G-BA legt die Inhalte fest. Wenn etwas von der Krankenkasse abgelehnt wird, hat das mit den Festsetzungen des G-BA zu tun.

Schwerhöriger: Macht Ihnen die Arbeit Spaß? Haben Sie einen hauptberuflichen Job?
Simone Wejda: ;-) ja sie macht mir sehr viel Spaß. Ich bin freiberuflich in den Sektoren Bildung - Soziales - Gesundheit tätig. Sehr vielseitige Aufgaben, die mir alle Freude bereiten.

Marion: Haben die Kassen- und Ärztevertreter bessere finanzielle Rahmenbedingungen, ihre Interessen zu vertreten als die Patientenvertretung?
Simone Wejda: ja, in der Tat. Sie haben einen Riesenmitarbeiterstab. Darauf können wir nicht zurückgreifen.

Marion: Zurück zum Neugeborenen-Hörscreening - könne Sie sagen, welche Verbände im G-BA beteiligt waren?
Simone Wejda: Der Schwerhörigenbund und auch die Gehörlosen, beide. Allerdings ist der Verband der Gehörlosen erst später zu den Beratungen hinzu gekommen.

Gillian: Wie läuft eine Beratung im Unterausschuss Methodenbewertung konkret ab?
Simone Wejda: Es gibt einen Beratungsantrag, dem zugestimmt wurde. Dann wird überlegt, ob die Nutzenbewertung in der Arbeitsgruppe vollzogen wird oder die Fragen an das "iqwig" zur Bewertung gehen. Wenn die Studien ausgewertet sind, berät die Arbeitsgruppe über weiteres Vorgehen und bereitet dann Beschlüsse vor, diese müssen aber noch durch zwei Gremien durch.

Gillian: Wie viele Akteure sind im Ausschuss? Wie sieht es mit der Redezeit aus?
Simone Wejda: Auf Arbeitsgruppe-Ebene ist es je nach Thema unterschiedlich, von 5 bis 35 habe ich schon alles erlebt. Auf Unterausschuss-Ebene sind es ca. 40 Personen. Im Plenum gibt es dann Sitzverteilungen, Redezeit ist nicht begrenzt.

Gillian: Gab es mal Pattsituationen zwischen der Ärzte- und Kassenseite?
Simone Wejda: ja, dann sind die Stimmen der Unparteiischen sehr wichtig.

Schwerhöriger: und was soll ich da tun? Das so hinnehmen etwa?
Simone Wejda: nein, auf keinen fall. wichtig ist, dass die Patienten sich einbringen. für uns als Patientenvertreter ist es wichtig zu wissen, wo die knack- und Problempunkte liegen. wir sind über hinweise sehr dankbar. Ein Selbsthilfeverband ist da sicherlich eine gute Interessenvertretung.

Marion: Kann de G-BA Einfluss auf die Hilfsmittelrichtlinie ausüben?
Simone Wejda: er setzt sie fest. Er bestimmt

Marion: Wenn die Kassen- und Ärzteseite einen riesigen Mitarbeiterstab haben - und auf umfangreiches Wissen zurückgreifen können - ist es für die Patientenseite ein ungleiches Kräfteverhältnis - wie schaffen Sie es, sich nicht zu demotivieren?
Simone Wejda: ich freue mich über jedes "gewonnene" Thema. Es gehört vielleicht ein Stück weit "Verrücktheit" dazu. Ich mag die Arbeit.

Gillian: Hat das IQWIG eine Schlüsselfunktion im Unterausschuss Methodenbewertung? D.h. ohne eine Nutzenbewertung geht gar nichts?
Simone Wejda: ja, es muss immer eine Nutzenbewertung stattfinden, egal ob das vom "iqwig" gemacht wird, oder von der AG selbst.

Gillian: Wenn es eine Pattsituation zwischen den Vertretern gibt, dann können die Patientenvertreter das Zünglein auf der Waage sein?
Simone Wejda: na ja, das auch. In der Regel ist es so, dass die Fronten und Stimmen vorher klar sind. Man versucht eine Bank von seinen Argumenten zu überzeugen. Eine Stimme haben wir nicht. Wir sind also nicht entscheidend, wenn dann die Unparteiischen.

Marion: D.h. im G-BA kann die Patientenvertretung ihren Einfluss ausüben, wenn es um die Hilfsmittelrichtlinie geht?
Simone Wejda: ja.

Schwerhöriger: okay dann wende ich mich mal an den Selbsthilfeverband. Vielleicht kann der mir helfen, meine Hörgeräte zu bezahlen. Mit den Kassengeräten kann ich nicht hören und somit auch nicht arbeiten.
Simone Wejda: das ist eine gute Idee. Die Selbsthilfeverbände sind gut vertreten.

Marion: Kann das Bundesministerium für Gesundheit keinen Einfluss auf die Hilfsmittelrichtlinie ausüben?
Simone Wejda: Nein, das BMG hat nur die Rechtsaufsicht, keine inhaltliche.

Schwerhöriger: Sie schrieben oben, dass die Unparteiischen zum Zuge kommen? Ist der Mitarbeiter des G-BA in einer Partei wie die SPD, CDU oder dergleichen???
Simone Wejda: hm, ich habe mir noch kein Parteibuch zeigen lassen. Aber ausgeschlossen ist es natürlich nicht. Ein aktives Parteimitglied ist mir aber nicht bekannt.

Marion: Inwiefern kann die Patientenvertretung Einfluss auf die Hilfsmittelrichtlinie ausüben? Wenn Sie kein Stimmrecht haben?
Simone Wejda: mitberaten, gute Argumente einbringen.

Moderator: Hallo, noch Fragen? Wir haben noch Zeit...

Simone Wejda: für alle: der G-BA hat eine eigene Internetseite unter http://www.g-ba.de dort sind auch alle Beschlüsse zu finden. Mit Erklärung, warum etwas ein- oder ausgeschlossen wurde.

Gillian: Wenn im G-BA eine Entscheidung getroffen wurde, wo die Patientenvertretung keinen Einfluss hatte, und sie eine erhebliche Benachteiligung für die Betroffenen hätte, kann das BMG nicht zugunsten der Betroffenen eingreifen?
Simone Wejda: nein

Schwerhöriger: Wer kontrolliert Sie denn? Gibt es bei Ihnen jemand, der Ihnen übergeordnet ist?
Simone Wejda: Ich habe den Koordinierungsausschuss, der mir übergeordnet ist. Ich spiele dort alle Anträge, Positionen ein. Über die Protokolle der einzelnen Sitzungen informiere ich immer und frage Positionen ab, falls etwas unklar sein sollte oder eine generelle Position notwendig ist, wie z.B. Datenschutz.

Bubi: Einen schönen Abend wünsche ich.
Simone Wejda: guten Abend. herzlich willkommen.

Marion: Gute Argumente einbringen erfordert jedoch Know-how - hier sind die Ärzte und Kassenvertreter eindeutig im Vorteil.
Simone Wejda: nicht immer. Patienten wissen ja sehr gut über ihre Erkrankung Bescheid.

Marion: Müsste das System der Patientenvertretung nicht weiterentwickelt werden?
Simone Wejda: das wäre wünschenswert.

Bubi: Wer finanziert den GBA? Die Krankenkassen oder die Beiträge, die der Arbeitnehmer an die Krankenkassen zahlt?
Simone Wejda: Der G-BA wird von allen Bänken über den Systemzuschlag bezahlt, das heißt letztlich über die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Marion: Stimmt, Patienten wissen über Ihre Erkrankungen sehr gut Bescheid - jedoch kann man sicherlich im Gremium mit Fachbegriffen leicht ausgebootet werden, oder?
Simone Wejda: ja, das kann sein, daher ist es wichtig, jemanden an der Seite zu haben, der sich schon länger in dem System bewegt und behilflich sein kann. Das ist z.B. auch Aufgabe einer Sprecherin, also mir.

Gillian: Tun die Selbsthilfeverbände etwas dazu, um die Interessenvertretung der Patienten weiter zu professionalisieren - oder sind zuviel Partikularinteressen im Spiel?
Simone Wejda: es gibt regelmäßige Fortbildungs- und Auftaktveranstaltungen zur Patientenvertretung bei den maßgeblichen übergeordneten Organisationen. Aber auch einzelne Selbsthilfeverbände tun etwas. Im Herbst z.B. bin ich bei einer Organisation und informiere über die Arbeit und Patientenvertretung im G-BA.

Bubi: Ehrenamtlich heißt aber nicht, dass das jetzt amateurhafte Arbeiten sind oder?
Simone Wejda: nein.

Marion: Die themenbezogenen Vertreter unterstützen Sie quasi wenn die Fragen konkret werden?
Simone Wejda: genau, es ist wichtig. Ich kann mich nicht in alle Themen "hineinfühlen". Ich kenne nicht alle Alltagsprobleme etc.

Marion: Weshalb sind die Beartungen im G-BA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gibt es hierfür Gründe?
Simone Wejda: ähnlich den Beratungen im Bundestag unter den Parteien. Meinungsbildung muss nicht öffentlich sein. Alle zu Beteiligenden sind eingebunden. Es wäre schwierig, die Themen in der Öffentlichkeit zu diskutieren und sicherlich auch manchmal langweilig.

Bubi: Gibt es eine Krankenkasse, die mit dem GBA am besten zusammenarbeiten kann? Können Sie eine Krankenkasse empfehlen?
Simone Wejda: nein, die Krankenkassen werden vom GKV-Spitzenverband vertreten. Da ist keine Krankenkasse im Vorrang. Der G-BA legt den gesamten Leistungskatalog fest, nicht für einzelne Krankenkassen.

Gillian: Ihnen macht die Arbeit im G-BA richtig viel Spaß?
Simone Wejda: ;-) ja

Gillian: Hätten Sie vor zehn Jahren daran gedacht, je im G-BA zu sein?
Simone Wejda: nein, da wusste ich nicht einmal, was das ist.

Gillian: Haben Sie von den Hörgeschädigten viel gelernt?
Simone Wejda: ja sehr viel, leider aber noch immer nicht die Gebärdensprache.

Bubi: Gibt es auch Mitarbeiter im GBA, die selbst betroffen sind? Und ist das überwiegend oder eher die Minderheit? Wenn ja, wäre es besser, wenn mehr Selbstbetroffene mitarbeiten würden?
Simone Wejda: Sicherlich gibt es auch Selbstbetroffene, aber das wird nicht öffentlich. Jede Seite vertritt ihre Position. Es ist natürlich hilfreich, wenn sie über Hörschädigungen beraten und ein Mitberater der anderen Bank hat eine Hörschädigung.

Marion: War es im Unterausschuss in Bezug auf das Neugeborenen-Hörscreening nicht anstrengend einen gemeinsamen Nenner zwischen den Gehörlosen und Schwerhörigen zu finden?
Simone Wejda: Schwierig würde ich keinesfalls sagen. Es musste ein Konsens gefunden werden. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass es sehr gegensätzliche Haltungen gab. Beide Verbände wollten das Neugeborenen-Hörscreening.

Bubi: Wie lange gibt's den GBA schon?
Simone Wejda: Seit 2003.

Marion: Gut, aber wer kontrolliert den G-BA - dort werden weitreichende Entscheidungen für das Gesundheitswesen getroffen - entsteht hier kein Legitimationsdefizit - wenn nicht nachvollzogen werden kann, weshalb sich der G-BA so entschieden hat, wie er sich entschieden hat?
Simone Wejda: Er muss seine Entscheidungen öffentlich machen http://www.g-ba.de, dort stehen auch die Gründe und Abwägungen für die Beschlüsse. Wenn jemand dagegen klagen will, kann er dies jederzeit tun. Geschieht auch.

Bubi: Können denn somit Selbstbetroffene im G-BA mehr Einfluss haben?
Simone Wejda: Die Patienten sollten möglichst immer Selbstbetroffene sein. Das kann aber nicht für jede Erkrankung möglich sein.

Bubi: Glauben Sie, dass der G-BA weiter ausgebaut wird oder irgendwann wieder "geschlossen" wird?
Simone Wejda: Das ist eine sehr schwere politische Frage. Wir stehen kurz vor der Wahl. Es wird sicherlich Veränderungen nach der Wahl geben. Aber geschlossen wird er sicherlich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei für die Leistungen Rechenschaft ablegen will, das sind Wählerstimmen. So ist der G-BA im Zweifelsfall der Buhmann.

Marion: Den G-BA gibt es erst seit 2003? Vorher gab es ihn nicht?
Simone Wejda: Doch, da war es aber noch eine andere Zusammensetzung und Bezeichnung, ohne Patienten

55:07Marion: Ich habe viel gelernt heute Abend, Danke für Ihre ausführlichen Antworten!
Simone Wejda: gerne, jederzeit wieder, mir hat es auch Spaß gemacht

Gillian: Wie groß sind die Hausaufgaben, die sie bekommen, bevor es zu einer Beratung geht? Können Sie hierzu kurz mal etwas schildern?
Simone Wejda: Unterschiedlich, in den Beratungen müssen Studien ausgewertet werden oder Berichte des "iqwig" gelesen werden oder selbst Literatur gesichtet werden. Das können schon mal in einer Woche ein paar tausend Seiten sein.

Gillian: Wird im G-BA nicht taktiert zwischen den Vertretern?
Simone Wejda: Sicherlich, das gibt es auch. Krankenkassen gegen Ärzte und Krankenhäuser. Krankenkassen gegen Ärzte und Patienten. Zusammenschluss von Ärzten und Patienten, alles ist möglich, es ist Politik.

Bubi: Was wären Ihre Ziele für die Wahl in diesem Jahr?
Simone Wejda: Mehr finanzieller Background für die Patientenbeteiligung.

Moderator: unsere Zeit ist fast um...

Gillian: Wie schnell bekommen Sie die Beratungsunterlagen? Zwei Tage vorher, zwei Wochen?
Simone Wejda: 2 Wochen vorher müssen die Unterlagen für eine Sitzung versendet werden.

Gillian: Im G-BA gibt es ständig wechselnde Allianzen? Klingt doch spannend.
Simone Wejda: Es ist spannend, richtig.

TwentyTwo: Ich möchte mich auch sehr herzlich bei Ihnen bedanken: Meine Fragen Ihre Arbeit betreffend, wurden vollständig beantwortet. Ich musste die Fragen nicht mal selbst stellen. Vielen Dank.
Simone Wejda: Das freut mich sehr, stehe immer gerne für Fragen bereit.

Moderator: Wenn es keine Fragen mehr gibt, schlage ich vor, den Chat zu beenden. Vielen Dank an Simone Wejda für die Beantwortung der Fragen, Dank auch an die Frager für die rege und lebhafte Teilnahme. Das Chat-Protokoll steht in den nächsten Tagen an dieser Stelle zur Verfügung. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. Der Chat wird jetzt geschlossen.

Bubi: Vielen Dank für Ihre Antworten!
Simone Wejda: Herzlichen Dank für Ihr Interesse!